Entscheidung für weitere Einschränkungen

21. Dezember 202121. Dezember 2021 msandnermsandner
Die Bund-Länder-Konferenz (auch Ministerpräsidentenkonferenz MPK) hat heute einstimmig für weitere Einschränkungen gestimmt. Diese Einschränkungen gelten für alle, also auch für Geimpfte, ab 28. Dezember.
Welche Regelungen sind vorgesehen?

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben weiterhin bestehen. Die 2G beziehungsweise 2G-Plus-Regel hätten sich bewährt. Neu sind Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 28. Dezember 2021 gilt: An privaten Treffen dürfen maximal noch zehn geimpfte oder genesene Personen zusammenkommen – sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Kinder unter einem Alter von 14 Jahren sind davon nicht betroffen sein.

  • Weihnachten: Für die Weihnachtsfeiertage gilt der Appell der Politik an die Bevölkerung, eigenverantwortungsvoll mit Kontakten umzugehen. Es gilt ein Aufruf dazu, lediglich mit engen Verwandten und Bekannten Weihnachten zu feiern. Es gilt eine Testempfehlung.

  • Silvester: An Silvester und Neujahr gilt das bereits beschlossene An- und Versammlungsverbot. Bei privaten Treffen gilt eine Empfehlung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“.

  • Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden

  • Großveranstaltungen: Großveranstaltungen sollen überregional stark begrenzt werden. Fußballspiele in der Bundesliga finden ohne Publikum statt.

  • Impfungen: bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Impfungen – sowohl Erst-, Zweit- als auch Booster-Impfungen – verabreicht werden. Auch das Impfangebot für Kinder soll intensiviert werden, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen.

  • „Notfallplan“: Wie bereits durch mehrere Verantwortliche angedeutet, soll ein „Notfall“-Plan für die kritische Infrastruktur erarbeitet werden. Die Überwachung der Omikron-Variante soll zukünftig zentral über den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer, erfolgen.

  • Schulen: Schulschließungen mit Fernunterricht sowie verlängerte Ferien sind aktuell nicht beschlossen, aber auch nicht mehr ausgeschlossen. 

Aktuelle Empfehlungen des RKI

Für Aufsehen hat heute eine aktuelle Meldung des Robert-Koch-Instituts gesorgt: Das RKI empfahl in einem Strategiepapier u.a. sofortige maximale Kontaktbeschränkungen und verbreitete das auf Twitter. Dennoch entschied die MPK, vorerst auf noch strengere Kontaktbeschränkungen zu verzichten. 

Allerdings ist nach übereinstimmenden Medienberichten zu erwarten, dass die Maßnahmen nach dem Jahreswechsel deutlich verschärft werden, sollte bevorstehende Omikron-Welle tatsächlich so schlimm werden wie befürchtet. Die nächste MPK istfür den 07. Januar geplant. Hamburg hat bereits reagiert und sein Regelwerk nachgeschärft, Berlin beschloss die epidemische Lage.

Umsetzungen für Bayern

Die Beschlüsse der MPK sollen in den jeweiligen Bundesländern umgesetzt werden – verpflichtend ist das nicht. Allerdings hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung bereits klargemacht, dass er die bundesweiten Regelungen auch in Bayern umsetzen werde, soforn dies noch nicht geschehen ist. Lediglich bei den Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und der Schließung von Schankwirtschaften muss Bayern nun nachschärfen.

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