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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer VollzugBayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) heute die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, wobei das Kriterium des täglichen Bedarfs durch eine – allerdings ausdrücklich nicht abschließende – Liste von Beispielen (u.a. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte, Gartenmärkte und der Verkauf von Weihnachtsbäumen) konkretisiert wird. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelung. 

Der BayVGH hat dem Antrag stattgegeben. Während in vorangegangenen Verfahren die Anträge bereits unzulässig waren, weil die jeweiligen Antragsteller (Inhaber von Spielwaren- bzw. Bekleidungsgeschäften) ohnehin unter die Ausnahmeregelung fielen, hat der Senat den vorliegenden Eilantrag als zulässig angesehen und in der Sache über die angegriffene Norm entschieden.

Nach Auffassung des Senats dürfte eine „2G“-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage finden und die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich erfüllt sein. Das Infektionsschutzgesetz gebe aber vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen – wie hier für die „Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ – mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfe. Diesen Anforderungen werde die angegriffene Regelung nicht gerecht. 

Insbesondere im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sog. „Mischsortimentern“ lasse sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden.

Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.

Die aktuelle Entscheidung ist ab sofort gültig. Reaktionen der Handelsverbände stehen noch aus, erwartungsgemäß dürften die aber erfreut ausfallen. Die Staatsregierung hat nun zwei Möglichkeiten: entweder, die aktuelle Regelung wird komplett überarbeitet und konkretisiert oder aber sie wir nicht wieder in Kraft gesetzt. 

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Ab Dienstag gilt in Gastronomie und Hotels die 2G-RegelAb Dienstag gilt in Gastronomie und Hotels die 2G-Regel

Bayern verschärft Zugangsregelungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe – Gesundheitsminister Holetschek: Ab Dienstag, 16. November gilt für Gäste von Gastronomie und Beherbergung die 2G-Regel – für Clubs und Diskotheken soll 2Gplus kommen.

Ab 16. November gilt für Gastronomie und Beherbergung bayernweit die 2G-Regel. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Freitag in München hingewiesen. Er betonte: „Die vierte Welle der Corona-Pandemie ist in vollem Gange. Die Infektionszahlen sind auf Rekordhöhe. Nur mit konsequenten
Zutrittsbeschränkungen wie 2G kann es uns gelingen, unser Gesundheitssystem vor einer noch dramatischeren Belastung zu schützen. Daher haben wir uns heute in der Koalition darauf verständigt, strengere Zugangsregelungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in Bayern einzuführen und fordern den Bund auf, eine Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes 2Gplus in Clubs und Discotheken zu
schaffen.

Der Minister fügte hinzu: „Gäste von Restaurants und Beherbergungsbetrieben benötigen ab dem 16. November einen Impf- oder Genesungsnachweis. Die 14. Bayerische Infektions-Schutzmaßnahmenverordnung wird dafür entsprechend angepasst.“ Mit Blick auf die bayerischen Clubs und Diskotheken fordert die Koalition den Bund auf, eine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende 2Gplus-Regel zu schaffen. Das hieße, dass ein Zutritt nur noch geimpft oder genesen und getestet möglich sein würde.

„Da wir diese Rechtsgrundlage des Bundes momentan aber noch nicht haben, bieten wir den Betreibern von Clubs und Diskotheken in Bayern ebenfalls ab Dienstag kommender Woche die Wahl: Entweder sie etablieren eine freiwillige 2Gplus-Regel für ihr Geschäft oder es gilt 2G. Dann muss in den Räumen verpflichtend eine FFP2-Maske getragen werden“, erläuterte der Minister und unterstrich: „Die aktuelle Lage ist höchstdramatisch und besorgniserregend. Wir müssen die Maßnahmen daher dringend verschärfen. Nach wie vor werbe ich um die Unentschlossenen: Lassen Sie sich impfen! Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie.“

Holetschek schloss mit einem Appell an die Menschen in Bayern: „Was uns allen klar sein muss, ist: Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren eigenen, individuellen Beitrag leisten, wenn wir unsere Eigenverantwortung ernst nehmen und dementsprechend handeln: Kontakte reduzieren, Masken konsequent aufbehalten, Abstand und Hygiene wahren. Es liegt in unser aller Hände, zum Gelingen beizutragen.“

Ab Samstag wieder kostenlose Schnelltests für alle

Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich. Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn fest, die am Freitag verkündet wurde. Der Bund führt damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der “Bürgertests” wieder auf breiter Front ein. Damit haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal – auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Bescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln dienen.

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