Schlagwort: Bergwirtschaft

Bürgerentscheid: Quorum doch erreicht!Bürgerentscheid: Quorum doch erreicht!

Das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids zur Erweiterung der Bergwirtschaft birgt noch einmal zwei Überraschungen: Denn das nötige Quorum wurde sehr wohl erreicht, und die Gegner des Projekts konnten nun doch nur einen einzigen Wahlbezirk für sich entscheiden!
Das amtliche Endergebnis
Sind Sie gegen einen Hotelanbau mit Veranstaltungssaal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg 2 (Fl.Nr. 2271, Gemarkung Amberg)?
Amtliches Endergebnis, 26.07.2022, 17:18:39
StimmenAnteil
Ja4.83041,8 %
Nein6.72758,2 %
Quorum6.682
Gültige Stimmen11.55799,9 %
Ungültige Stimmen170,1 %

Die Wahlbeteiligung bleibt mit 34,6% nicht besonders hoch.
Doch das amtliche Endergebnis das vorläufige Ergebnis nun an zwei markanten Stellen korrigiert:

Die wichtigste Korrektur: Das Quorum wurde sehr wohl erreicht, es lag bei 6.682 Stimmen, erreicht wurden für die Option NEIN 6.727 Stimmen. Damit ist der Bürgerentscheid nun doch gültig und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Für die “IG Unser Berg” eine bittere Pille – allerdings hat die IG inzwischen erklärt, das Ergebnis zu akzeptieren und sich in Folge dessen aufzulösen.

Und noch eine Änderung brachte die finale Auszählung ans Licht: Statt in zwei Wahlbezirken konnten die Vertreter der IG lediglich in einem Wahlbezirk (Barbaraschule) die Mehrheit der Wähler von ihrer Sicht der Dinge überzeugen. Bei der Auszählung des Briefwahlbezirks II gab es am Wahlabend wohl einen Zahlendreher, auch hier stimmten 58,6 % gegen die Ablehnung des Projekts.

Investor Michael Fellner kann nun das bereits eingeschlagene Bauleitverfahren fortsetzen und seine Pläne nach den Gutachten umsetzen. Er möchte zügig damit starten.

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Amberger stimmen für Erweiterung und Sanierung der Bergwirtschaft!Amberger stimmen für Erweiterung und Sanierung der Bergwirtschaft!

Die Amberger haben sich entschieden: Sie wollen eine Erweiterung und Sanierung der Bergwirtschaft! Mit 56,80% (ein Briefwahlbezirk ist noch nicht ausgezählt) stimmten sie beim Bürgerentscheid mit Nein auf die Frage „Sind Sie gegen einen Hotelanbau mit Veranstaltungssaal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg 2 (Fl.Nr. 2271, Gemarkung Amberg)?“
Sind Sie gegen einen Hotelanbau mit Veranstaltungssaal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg 2 (Fl.Nr. 2271, Gemarkung Amberg)?
Amtliches Endergebnis, 26.07.2022, 17:18:39
StimmenAnteil
Ja4.83041,8 %
Nein6.72758,2 %
Quorum6.682
Gültige Stimmen11.55799,9 %
Ungültige Stimmen170,1 %

Die Wahlbeteiligung lag mit 34,6% nicht besonders hoch. Auch das Quorum wurde nicht erreicht, die IG hätte deutlich mehr Stimmen erreichen müssen. Damit ist der Entscheid nun gültig. Bemerkenswert ist, dass mit der Ausnahme des Wahlbezirks Barbaraschule und des Briefwahlbezriks II die Initiatoren des Bürgerentscheids, die “IG Unser Berg” keinen anderen der 29 Wahlbezirke für sich entscheiden konnten. 

Der Investor Michael Fellner kann nun das bereits eingeschlagene Bauleitverfahren fortsetzen und seine Pläne nach den Gutachten umsetzen. Er möchte zügig damit starten. 

REAKTIONEN

Die Freude auf Seiten der Befürworter der Erweiterung und des Umbaus ist groß. Unter dem Namen “Bündnis für unseren Berg” haben sich mit Ausnahme der Liste Amberg und der Grünen alle Fraktionen und Gruppen des Stadtrates zusammengetan. 

"Gewinner ist unser Berg!"
Michael Cerny
Oberbürgermeister Amberg
„Die Amberger haben ein wichtiges Signal für die Attraktivität und gegen Stillstand gesetzt. Wir können nun mit einem weiteren, wichtigen Baustein gegen den Sog Regensburgs und Nürnbergs antreten. Danke Michael Fellner für das Durchhaltevermögen“
Karlheinz Brandelik
Wirtschaftsförderung Amberg
"Danke an die Bürgerinnen und Bürger, die abstimmen gingen und sich klar für eine zukunftsfähige Sanierung und für Leben am Berg ausgesprochen haben!"
Matthias Schöberl
CSU Stadtratsfarktion Amberg
"Ich bin extrem froh, dass sich unser Einsatz gelohnt hat! Das ist ein wichtiges positives Signal für künftige Investoren; es geht doch noch was in Amberg!"
Jens Rohn
FDP Amberg
"Ich freue mich, dass der Investor jetzt planen und seine Pläne auch verwirklichen kann. Wir vom Kreisverband fanden es super, dass es einen parteiübergreifenden Einsatz für unseren Berg gab. Im Namen meines CSU-Kreisverbandes sage ich Danke."
Thomas Bärthlein
CSU Kreisverband Amberg
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Hinweise zum Bürgerentscheid Hinweise zum Bürgerentscheid 

Einwohneramt und Ausländerbehörde am 25. Juli geschlossen – Wahlbriefe rechtzeitig abgeben

Das Wahlamt macht darauf aufmerksam, dass die roten Wahlbriefumschläge bis spätestens Sonntag, 24. Juli 2022, 18 Uhr, dem Wahlamt, Hallplatz 4, vorliegen müssen. Wahlbriefe, die später eingehen, können nicht mehr ausgewertet werden. Die rechtzeitige Übermittlung fällt in den Verantwortungsbereich der Briefwählerinnen und Briefwähler. Keinesfalls dürfen die Briefwahlunterlagen in einem Urnenwahlbezirk abgegeben werden.

Insgesamt wurden 23 Urnenwahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke eingerichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass im Vergleich zur Bundestagswahl einzelne Wahllokale zusammengelegt wurden. Das jeweils zuständige Wahllokal können die Bürgerinnen und Bürger der übersendeten Wahlbenachrichtigung entnehmen. Eigene Stifte dürfen aus Gründen der Hygiene bei der Abstimmung verwendet werden. Das Ergebnis zum Bürgerentscheid wird transparent dargestellt und kann am Abend des Wahltags über das Internet unter www.amberg.de/buergerentscheid abgefragt werden.

Am Montag, 25. Juli, bleibt das Einwohneramt einschließlich der Ausländerbehörde wegen der Wahlprüfungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid geschlossen. An diesem Tag kann kein Bürgerservice angeboten werden. Die Terminvereinbarung ist weiterhin online unter www.termine.amberg.de möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ab Dienstag, 26. Juli, wieder zu gewohnten Servicezeiten zur Verfügung.

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Kommentar zum Thema “Bergwirtschaft”Kommentar zum Thema “Bergwirtschaft”

Das, was in den vergangen Tagen passiert ist – online und offline – kann und will ich nicht unkommentiert lassen. Dazu ist mir der Berg zu zu wichtig, dazu ist mir meine Heimatstadt zu wichtig.

Unterschiedliche Meinungen zu haben, ist vollkommen normal für eine Gesellschaft. Engagiertes Kämpfen um Stimmen für einen Bürgerentscheid gehört dazu. Was aber in meinen Augen nicht geht, ist die Art und Weise, wie das die “IG Unser Berg” (IGUB) in Amberg tut.

KOMMENTAR

Das geht schon bei der Fragestellung los, die die Stadt als zuständige Kommune per Gesetz wörtlich von der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren übernehmen muss: Eine Frage, die man mit JA beantworten muss, wenn man gegen die Sanierung und Erweiterung der Bergwirtschaft ist – und mit NEIN, wenn man dafür ist. Noch mehr verwirren dann aber die dazugehörigen Wahlplakate: Da wird dafür geworben mit JA zu stimmen, wenn man eine Sanierung will – wohlgemerkt ohne die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten. Die IGUB suggeriert den Wählern, es gäbe diese Option. Doch dem ist nicht so. Mit JA stimmt Amberg für den Stopp der laufenden Bauleitplanung und das wars! Eine andere Planung steht nicht zur Verfügung. Diese Taktik ist nicht schlecht – aber eben auch maximal unfair.


Dann gibt es einen Flyer, der – bis auf minimale Ausnahmen – alle bestehenden Faken ignoriert und mit alten oder falschen Daten arbeitet. Den finden übrigens auch immer wieder Menschen im Briefkasten, die Werbepost per Sticker untersagen. Doch damit nicht genug: im Zentral Amberg fanden sich auf einmal an den Speisekarten genau diese Flyer, die dort angebracht wurden, ohne den Inhaber oder das Personal zu fragen. Macht der Wirt das dann öffentlich, muss er sich von der IGUB oder deren Mitgliedern und/oder Unterstützern mit Häme, Unterstellungen und bösen Wünschen für schlechte Geschäfte überziehen lassen. Wer das Zentral unterstützt und die Methoden der IGUB öffentlich macht, wird diskreditiert – egal, welche Position dieser Mensch in der Öffentlichkeit einnimmt. Zur Not wird dann auch noch eine öffentliche Konfrontation damit unterbunden, in dem man unliebsame Meinungen einfach sperrt.


Was meine ich mit Methoden der IGUB und ihrer Unterstützer? 

Ganz einfach: Verwirrung, Verdrehung, Umgehen gesellschaftlicher Konventionen und persönliche Angriffe auf die, die nicht in ihr Weltbild passen. Selbst Vergleiche mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte werden gezogen: FACEBOOK 

Die Angriffe auf den Gegner in der Sache haben mit der Sache nichts zu tun und gehen unter die Gürtellinie. Da wird schon mal von Unglaubwürdigkeit und Fakes gesprochen, wenn in einer Online-Kampagne zur Visualisierung Stock-Fotos verwendet werden (im übrigen legal und immer freigestellt auf eigenen Fotos von Amberg im Hintergrund von mir selbst), dem Bündnis dahinter (sechs Parteien und Gruppen aus dem Stadtrat) wird unterschwellig unterstellt, es würde eigene Interessen verfolgen. Das Plakate dieses Bündnisses bereits mit fremden Aufklebern versehen wurden (juristisch übrigens eine Sachbeschädigung), um die Aussage umzudrehen, scheint die IGUB allerdings zumindest nicht zu stören.

Fakten werden massiv ignoriert:

– Man fordert Transparenz, ignoriert aber, dass die Stadt alles zum Thema zusammengetragen und veröffentlich hat: https://www.amberg.de/buergerentscheid

– Man beruft sich auf angebliche Pläne und Angebote der Brauerei Bischofshof. Die Brauerei verbittet sich inzwischen sogar öffentlich, von der IGUB instrumentalisiert zu werden: Das hat die Brauerei der IG Unser Berg mit Schreiben vom 07.06.2022 mitgeteilt. Darüber hinaus heißt es im Schreiben der Brauerei Bischofshof an die IG Unser Berg wörtlich: “Wir bitten Sie deshalb eindringlich, jegliche Kommunikation über uns und unsere Interessen zu unterlassen. Die Berichterstattung entspricht so nicht unseren Aussagen und Absichten. Das kann beim Leser einen falschen Eindruck erwecken.” Gezeichnet ist das Schreiben von der Geschäftsführerin und dem Verkaufsleiter Gastronomie.
Im übrigen nicht die einzige Distanzierung. Die “IG menschengerechte Stadt” legt großen Wert darauf, nicht mit der IGUB verwechselt zu werden und betont, nicht mit ihr zusammenzuhängen.

– Man tut so, als sei die Bergwirtschaft ein öffentliches Gut und man müsse doch gemeinsam entscheiden, was damit passiere. Dabei ist sie Privatbesitz der Kirchenstiftung – und die kann alleine im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verfahren entscheiden.

Ich verstehe die emotionale Diskussion – und ich befürworte sie. ABER bitte mit Respekt und Ehrlichkeit, mit Anstand und Fakten.

Liebe Amberger - bitte lasst Euch nicht vor einen Karren aus wirren Forderungen, Luftschlössern und Unfairness spannen. Bitte gebt dem Investor die Chance, die Bauleitplanung zu durchlaufen und vertraut auf die Fachkenntnis der zuständigen Behörden. Ich werde darum mit NEIN stimmen, um einen weiteren vor sich hingammelnden Schandfleck in Amberg zu verhindern.
Michael Sandner
mein Amberg
KOMMENTAR ENDE
Infos zum Bürgerentscheid:
Stadt Amberg
  • Hinweis zur Stimmabgabe per Briefwahl
  • Bekanntmachungen
  • Wie sieht der Stimmzettel aus?
  • Wann ist der Bürgerentscheid gültig?
  • Wie geht es weiter?
  • Historie der Entwicklungen
Mariahilfberg-Kirchenstiftung
  • Faktencheck
  • Meinung zu den einzelnen Themen
  • Einordnung aus Sicht der Kirchenstiftung
  • Infos zu Verantwortlichen
Wirtschaftsförderung Amberg
  • Sicht der WifAM
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UPDATE: Faktencheck zu BergwirtschaftUPDATE: Faktencheck zu Bergwirtschaft

Der anstehende Bürgerentscheid zum Thema “Bergwirtschaft” ist wohl das Thema, das die Amberger derzeit am heftigsten beschäftigt. Befürworter und Gegner des Projekts liefern sich einen erbitterten Schlagabtausch. Nun meldet sich erstmals die Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Fakten zu Wort.
meinamberg.de veröffentlich die Statements der Kirchenverwaltung, die sie selbst als “Fakencheck” auf ihrer Homepage publiziert hat, im Wortlaut ohne Kommentare.

Dem Faktencheck der Kirchenverwaltung wurden nur Aussagen unterzogen, die die
Kirchenverwaltung unmittelbar betreffen, also das Auswahlverfahren und den
Erbbaurechtsvertrag.
Zu anderen kursierenden Spekulationen wird die Kirchenverwaltung keine Aussagen treffen,
auch wenn sie sie für grenzwertig hält, da gegen den Kirchenpfleger noch ein
außergerichtliches Verfahren eines Berliner Medienanwalts, der von Herrn XXX von der
IG Unser Berg beauftragt worden ist, läuft. Dem Kirchenpfleger wurden 6.000 € Strafe
angedroht, weil der Sprecher der IG Unser Berg vom Kirchenpfleger angeblich der Lüge
bezichtigt worden sein soll.

Die Stiftungsaufsicht der Diözese hat der Kirchenverwaltung Mariahilfberg
untersagt, die Bergwirtschaft selbst zu sanieren oder Mittel der Stiftung für
eine Sanierung zu verwenden. Sanierung, Unterhalt und Betrieb sei nicht
Aufgabe einer Kirchenstiftung. Trotz intensiver Gespräche mit dem damaligen
Generalvikar konnte hier keine Änderung für die Kirchenstiftung erreicht
werden.
Ein Verstoß gegen diese Anordnung würde stiftungsaufsichtliche Maßnahmen
zur Folge haben, bis hin zu Schadensersatzforderungen gegen die Mitglieder
der Kirchenverwaltung. Die Kirchenverwaltung sah deshalb von einem
eigenen finanziellen Engagement ab und entschied sich, im Rahmen eines
offenen Auswahlverfahrens einen Investor zu suchen.

Die Kirchenverwaltung Mariahilfberg ist verantwortlich für die Kirchenstiftung
Amberg Mariahilfberg und das Stiftungsvermögen, das entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben zu erhalten ist. Eine einfache Vergabe an einen
potenziellen Interessenten, ohne Gegenangebote, hätte den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprochen.
Deshalb hat sich die Kirchenverwaltung für ein offenes Auswahlverfahren
entschieden, mit verschiedenen Auswahl- und Entscheidungskriterien. Eines
davon war auch die Finanzierung der Maßnahme.
Das Angebot der Brauerei Bischofshof sah vor, dass sich die Kirchenstiftung an
der Finanzierung der Maßnahme beteiligt. Wie oben dargestellt war es der
Kirchenstiftung aber untersagt, eigene Mittel für die Gaststätte zu verwenden,
weshalb die Brauerei Bischofshof insoweit nicht zum Zug kommen konnte.
Eine andere Entscheidung war aus kirchenrechtlichen und stiftungsrechtlichen
Gründen nicht möglich. Andernfalls hätte die Kirchenverwaltung rechtswidrig
gehandelt.

Der Kirchenverwaltung ist es verwehrt, selbst in die Gaststätte zu investieren,
so dass ihr keine andere Wahl blieb, als nach einem Investor zu suchen. Dafür
wurde ein Auswahlverfahren gewählt, mit verschiedensten Auswahlkriterien,
wie z. B. Gebäuderestwert, bauliche Maßnahmen, Betriebskonzept. Ein
Kriterium war natürlich auch die Höhe des künftigen Erbbauzinses, den der
Investor bereit war zu zahlen. Dieser Erbbauzins muss angemessen und
verkehrsüblich sein. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, das
Stiftungsvermögen zu erhalten, ist für den Erbbauzins der Verkehrswert
zugrunde zu legen. Das ist geschehen. Die Kirchenstiftung finanziert sich zu
einem großen Teil durch das Bergfest und diesen Erbbauzins. Mit diesen
Einnahmen müssen alle laufenden Kosten für die Kirche und das Kloster
bestritten, und Rücklagen gebildet werden, um anstehende Investitionen
durchführen zu können. Deshalb musste auch der Erbbauzins als Kriterium in
das Auswahlverfahren mit einbezogen werden. Da auch viele der anderen
Entscheidungskriterien für das Angebot von Herrn Fellner sprachen, erhielt
dieser den Zuschlag im Auswahlverfahren. Die Erbbauzinszahlungen war nur
eines von verschiedenen Auswahlkriterien.

Einordnung der Kirchenverwaltung: Hätte die Kirchenverwaltung anders gehandelt, hätte sie gegen geltendes
Recht verstoßen und man hätte ihr zu Recht vorwerfen können, das
Stiftungsvermögen nicht ordentlich verwaltet zu haben. Das der
Kirchenverwaltung als Profitgier auszulegen, zeugt von mangelnder Sach- und
Rechtskenntnis.  

Das Angebot der Brauerei Bischofshof vom 09.05.2018 sah nicht nur eine
Sanierung vor, wie von den Gegnern der Maßnahme glauben gemacht werden
soll, sondern auch eine Erweiterung der Gasträume, wobei die Terrasse zur
Stadt aufgeben und die Fläche den Gasträumen zuschlagen werden sollte.
Dies wurde von der IG Unser Berg nie kommuniziert.

Einordnung der Kirchenverwaltung: Die Erweiterung der Gasträume würde ein baurechtliches Verfahren auslösen,
so dass mit Baumaßnahmen in kürzester Zeit nicht gerechnet werden kann.

Der Investor will deutlich weniger Autos direkt vor der Bergwirtschaft stehen
haben wie früher. Dazu ist im Erbbaurechtsvertrag Folgendes geregelt:
Die Vertragsteile verpflichten sich, die Zufahrt so zu beschränken, dass sie nur
für Lieferverkehr, Zufahrt für Menschen mit körperlichen Einschränkungen,
für den Erbbauberechtigten, den Pächter, zum Be- und Entladen von
Übernachtungsgästen und sonst einzelne besondere Fahrzeuge, wie z.B.
Brautauto, verwendet werden darf.

Zwischen Herrn Fellner und der Kirchenverwaltung wurde am 27.12.2018 vor
einem Notar ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der für beide Seiten
verbindlich ist. Wie bei solchen Verträgen üblich, gibt es zwar
Ausstiegsklauseln, diese sind aber an konkrete Voraussetzungen gebunden.
Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind beide Vertragsparteien
an den Erbbaurechtsvertrag gebunden.
Die Kirchenverwaltung Mariahilfberg ist ein seriöser Vertragspartner, der sich
an Vereinbarungen und Verträge hält, und deshalb nicht vertragswidrig vom
Erbbaurechtsvertrag zurücktritt, solange nicht entsprechende
Voraussetzungen vorliegen, was derzeit nicht der Fall ist. Dies gilt in gleichem
Umfang für Herrn Fellner.

Fazit der Kirchenverwaltung
  • In die Bergwirtschaft muss investiert werden, um sie entsprechend den geänderten gesetzlichen Vorgaben zukunftsorientiert betreiben zu können.
  • Das Auswahlverfahren führte letztendlich zu 4 Angeboten, von ursprünglich 21 Interessenten, die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben
  • Die Kirchenverwaltung hat ein objektives Auswahlverfahren durchgeführt, da es ihr selbst nicht möglich war in die Bergwirtschaft zu investieren.
  • Alle 4 Angebote sahen eine Erweiterung der Räumlichkeiten der Bergwirtschaft vor. Eine reine Bestandssanierung, wie von der IG Unser Berg gefordert, sah keiner der potenziellen Investoren vor.
  • Wie bei derartigen Maßnahmen üblich wird vor Beginn der Baumaßnahmen ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt, um mögliche Schäden an der Mariahilfbergkirche erkennen zu können, sollten solche tatsächlich auftreten.
UPDATE
Brauerei Bischofshof distanziert sich von der IG Unser Berg

Die Brauerei Bischofshof sieht aktuell für sich keinen Handlungsbedarf für die Bergwirtschaft auf dem Mariahilfberg. Das hat die Brauerei der IG Unser Berg mit Schreiben vom 07.06.2022 mitgeteilt.
 Darüber hinaus heißt es im Schreiben der Brauerei Bischofshof an die IG Unser Berg wörtlich:
 
"Wir bitten Sie deshalb eindringlich, jegliche Kommunikation über uns und unsere Interessen zu unterlassen. Die Berichterstattung entspricht so nicht unseren Aussagen und Absichten. Das kann beim Leser einen falschen Eindruck erwecken."
 
Gezeichnet ist das Schreiben von der Geschäftsführerin und dem Verkaufsleiter Gastronomie. Dies ist offizielle Meinung der Brauerei Bischofshof.

Damit fällt auch die Behauptung in den Medien, Bischofshof würde sofort mit der Sanierung beginnen können und eine sofortige Renovierung wäre möglich.

Mehr Infos zum Bürgerentscheid:

Am Sonntag, 24. Juli 2022, findet der Bürgerentscheid „Kein Hotelanbau mit Veranstaltungssaal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg“ statt. Für diesen Urnengang wird den …

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Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid werden versandtBenachrichtigungen zum Bürgerentscheid werden versandt

Am Sonntag, 24. Juli 2022, findet der Bürgerentscheid „Kein Hotelanbau mit Veranstaltungssaal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg“ statt. Für diesen Urnengang wird den Bürgerinnen und Bürger derzeit ihre Wahlbenachrichtigung zugestellt.

„Im Rahmen des Bürgerentscheids können die Ambergerinnen und Amberger im Kern darüber abstimmen, ob das laufende Bebauungsplanaufstellungsverfahren ‚Sanierung und Erweiterung der Gaststätte auf dem Mariahilfberg‘ weitergeführt oder beendet werden soll“, erläutert Wahlleiter Dr. Bernhard Mitko, Rechtsreferent und berufsmäßiger Stadtrat der Stadt Amberg. Auch wenn dabei Briefwahl natürlich möglich sei, sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu am besten persönlich das auf der Benachrichtigung angegebene Wahllokal aufsuchen.

„Diese Form, sein Stimmrecht auszuüben, bietet für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile“, betont der stellvertretende Wahlleiter und Leiter des städtischen Einwohneramtes Martin Schafbauer. Nicht nur, dass man am Wahltag selbst und damit bestens informiert seine Stimme abgeben könne und das Wahlgeheimnis zuverlässig sichergestellt sei. Dank kurzer Wege und der Tatsache, dass Papiermüll vermieden wird, handle man dadurch auch umweltbewusst. Hinzu komme, dass Druck- und Portokosten vermieden werden, kein Postwegrisiko bestehe und auch kaum die Gefahr, dass der Stimmzettel ungültig ist. Aufgrund barrierefreier Zugänge und eines Hygienekonzepts gebe es auch keinen weiteren Grund, nicht ins Wahllokal zu kommen, so Schafbauer

Der städtische Rechtsreferent und Wahlleiter Dr. Bernhard Mitko, 2. Bürgermeister Martin Preuß und Einwohneramtsleiter sowie stellvertretender Wahlleiter Martin Schafbauer (v.l.n.r.) machten darauf aufmerksam, dass die Benachrichtigungen für die Abstimmung aktuell an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versandt werden.

Stimmberechtigte Ambergerinnen und Amberger werden daher gebeten, ihre Post in den nächsten Tagen sorgfältig zu prüfen. Bis spätestens 2. Juli müsste die Wahlbenachrichtigung bei ihnen eingegangen sein.

„Bitte machen Sie sich im Vorfeld mit dem Sachverhalt vertraut und beteiligen Sie sich an der Abstimmung“, appelliert Bürgermeister Martin J. Preuß bei dieser Gelegenheit an alle Einwohnerinnen und Einwohner, die zur Teilnahme an dem Entscheid berechtigt sind.

Hinweis: Dieser Musterstimmzettel dient ausschließlich für Sie zur Vorbereitung und kann nicht direkt für die Abstimmung verwendet werden. Das Original des Stimmzettels erhalten Sie am Wahltag in Ihrem Wahllokal oder nach Anforderung von Briefwahlunterlagen.

Um einen Überblick über das seit 2019 laufende Verfahren zu bekommen, stellt die Stadt Amberg die Historie und die im Ratsinformationssystem stets aktuell hinterlegten Beschlussunterlagen kompakt als Anlage zur Wahlbenachrichtigung zur Verfügung.

Die Informationen können darüber hinaus aber auch inklusive der Entwürfe von ersten Plänen, Ansichten und weiteren Details unter www.amberg.de/buergerentscheid gebündelt im Internet eingesehen werden. Auch ein Musterstimmzettel zur eigenen Vorbereitung sowie Informationen zu den Gültigkeitsvoraussetzung eines Bürgerentscheids und die Erläuterung von Rechtsfolgen können in der Anlage zur Wahlbenachrichtigung und auf der städtischen Website nachgelesen werden.

Stimmungs-Check
INFO: SO STIMMEN SIE RICHTIG!
FRAGESTELLUNG: Sind Sie gegen einen Hotelanbau mit Veranstaltungssal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg 2 (Fl.Nr. 2271, Gemarkung Amberg)?

JA bedeutet:
  • Der geplante Bebauungsplan kann nicht umgesetzt werden
  • Der Anbau kann nicht genehmigt werden
  • Die Sanierung liegt vorerst auf Eis, da der mögliche Investor dafür nicht zur Verfügung steht

Nein bedeutet:
  • Der geplante Bebauungsplan kann genehmigt werden
  • Das bestehende Gebäude kann erweitert werden
  • Die jetzige Bergwirtschaft kann saniert werden
Zusammenfassung

JA bedeutet: Keine Erweiterung, kein Anbau und (vorserst) keine Sanierung

NEIN bedeutet: Die Sanierung und Erweiterung kann in Angriff genommen werden
Der aktuelle Stand

Ein kleines Hotel soll am Fuße der Bergkirche die bereits bestehende Wirtschaft ergänzen und das Projekt wirtschaftlich tragfähig machen. Zwanzig Zimmer sollen entstehen, die, wie auch ein neuen Veranstaltungssaal in den Berg hineingenbaut werden soll. Von der Stadt aus wäre, so Architekt Georg Zunner, Investor Michael Fellner und Baureferent Markus Kühne unisono, beinahe nichts davon zu sehen. Gegenüber den ersten Plänen wurde der Anbau nun um einen Winkel von 15° gedreht. So rückt das Gebäude weiter von der Bergkirche ab – kleine Ursache, große Wirkung: Erstmals wäre so ein barrierefreier Weg um die Wallfahrtskirche herum möglic. Und auch eine öffentlich Aussichtsplattform ist geplant. Dort können die Amberger dann den Blick auf ihre Stadt ganz ohne Verzehrpflicht im Wirtshaus genießen. Auch diese Plattform soll barrierefrei werden.  

Mit nur einer Gegenstimme befürwortete der Stadtrat diesen Entwurf. Die Weiterverfolgung des Bebauungsplanverfahrens mit denen neuen Ideen wurde abgesegnet, allerdings vorerst nicht weiterverfolgt. Grund für diese unfreiwillige Pause ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 28. April diesen Jahres: Das Gericht stimmte der Ansicht der Stadt Amberg, die Begründung für das Bürgerbegehren sei eine “Täuschung des Wählers”, nicht zu. Die “IG Berg” hatte bis Anfang 2020 insgesamt 3234  Unterschriften für das von ihr angestrebte Bürgerbegehren  gesammelt und an die Stadt übergeben. der Stadtrat allerdings lehnte die Durchführung des Begehrens mit 30:8 Stimmen  ab. In der damaligen Beschlussvorlage wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung in der Formulierung des Begehrens eine Wählertäuschung vermutet. 

FAQs zum Bürgerentscheid

JA! Die Abstimmung ist auch per Briefwahl möglich. Die dazu nötigen Unterlagen können hier angefordert werden: https://serviceportal.komuna.net/iws_IWS/start.do?mb=9361000

Das Bürgerbegehren wäre im Sinne der Antragsteller erfolgreich, wenn

  • die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen gültig mit „JA“ stimmt und gleichzeitig
  • diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht (= rd. 6.800 Wähler und Wählerinnen).

Würde die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen gültig mit „Nein“ stimmen oder das Quorum von 20 Prozent nicht erreicht werden oder bei Stimmengleichheit, wäre das Bürgerbegehren nicht erfolgreich. (Art. 18 a Abs. 12 Gemeindeordnung)

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses und bindet den Stadtrat ein Jahr lang. Innerhalb eines Jahres kann der Bürgerentscheid – ohne wesentliche Änderung der dem Bürgerentscheid zugrunde liegenden Sach- und Rechtslage - nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden (Art. 18 a Abs. 13 Gemeindeordnung).

Findet das Bürgerbegehren die notwendigen Mehrheiten, wäre das am 16.12.2019 begonnene Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Amberg AM 153 „Sanierung und Erweiterung der Gaststätte auf dem Mariahilfberg“ ohne weitere Beschlussfassung automatisch beendet.

Wäre das Bürgerbegehren dagegen erfolgreich, könnte das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als offener Prozess mit den bisher bekannten Eckdaten weitergeführt und die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen müssten innerhalb des laufenden Verfahrens unter Berücksichtigung von ggf. notwendigen Gutachten durch den Stadtrat öffentlich abgewogen und entschieden werden.

Nein. Die Pläne sind noch nicht final und müssen erst noch Gutachtern und dem Stadtrat vorgelegt werden.

Nein. Derzeit steht kein anderer Investor zur Verfügung - weder für eine Sanierung noch für eine andere Form des Ausbaus. 

Nein. Derzeit sind die Zufahrtstraße, der Platz an der Loretto-Kapelle und vor der Bergkirche nicht Gegenstand der Planung und sollen auch nicht verändert werden..

Nein. Die Stadt ist nicht Eigentümer der Immobilie oder des Grundstücks und kann die Pläne lediglich genehmigen oder ablehnen. Inhaber ist die kath. Filialkirchenstiftung "Mariahilfberg-Kirchenstiftung". Diese hat die aktuelle Planung in einem Wettbewerb favorisiert.  

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Heimatgenuss im ehemaligen “Brückmüller”Heimatgenuss im ehemaligen “Brückmüller”

Man sollte meinen, wenn zwei echte Amberger Institutionen zusammenkommen, dann mit großem Tamtam. Aber nein – die neuen Wirte in der Brauereigaststätte Bruckmüller habe sich dazu entschieden, erstmal ganz ohne Eröffnungsfeier zu starten. Zumindest vorerst. Soft Opening nennt man das neudeutsch. Dabei wurde diese Eröffnung von vielen sehnsüchtig erwartet.

Während der Streit um ihr ehemaliges Restaurant, die Bergwirtschaft, tobt, hat sich die Wirtsfamilie Erras um ihr neues gekümmert. Und das ist wieder in geschichtsträchtigen Räumen zu finden: dort, wo zuletzt die Brauereigaststätte Bruckmüller zu finden war. Allerdings wechselt nicht nur der Ort, sondern auch das Konzept wird modernisiert. Das zeigt schon der Name: Heimatgenuss. Und der drückt schon aus, worum es geht: Echte, ehrliche Genüsse aus der Region. Kein Chichi, keine schnelllebigen Foodtrends, sondern regionale Küche und lokale Produkte.

Statt dem Blick von oben auf Amberg gibt es bei Familie Erras nun Sitzplätze im gemütlichen Biergarten.

Mit viel Liebe und Respekt vor der Historie wurde der Gastgarten auf Vordermann gebracht. Die verschiedenen Sitzgruppen versprechen schöne Stunden an lauen Sommerabenden. Ein echtes Highlight ist die mit Birkenstämmen und Blumen dekorierte Ecke im hinteren Bereich. 

Auch innen erwartet die Gäste ein runderneuerter Bruckmüller – aber auch viel Vertrautes. Überhaupt fühlt sich das “Heimatgenuss” an, wie ein guter alter Freund, den man eben länger nicht mehr gesehen hat: Man kennt sich, man weiß, mit wen man es zu tun hat, aber man entdeckt auch vieles neu. Die Reaktionen der ersten Gäste, die entdeckt haben, dass der Betrieb schon anläuft, freuen sich, dass es endlich wieder Essen aus der Erras-Küche gibt – samt Spargel und Windbeutel. 

In den vergangenen Monaten ist im Gastraum viel passiert: Noch immer strahlt Holz viel Gemütlichkeit aus, aber deutlich moderner und frischer als bisher. Auch im Eingangsbereich, der noch immer durch den rustikalen Gang führt, ist der Atem der großen Historie des Hauses zu spüren, aber eben auch der frische Wind, der hier jetzt weht!

Bislang Probebetrieb

Noch hat das “Heimatgenuss” nicht im großen Stil geöffnet, aber die Gäste kommen natürlich trotzdem in den Genuss des vollen Services (fast) kompletten Angebotes. Das team um Familie Erras nutzt diese Phase, um die die internen Ablaüfe in der Küche und im Service zu optimieren. Wer mag, kann auch schon einen Tisch reservieren – unter 09621-12248

Speisekarte
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Bergwirtschaft: Stadt muss Bürgerentscheid zulassenBergwirtschaft: Stadt muss Bürgerentscheid zulassen

Die Entscheidung ist gefallen: Der Amberger Stadtrat hätte den von der “IG Berg” initiierten Bürgerentscheid nicht ablehnen dürfen. Die Ablehnung war rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Regensburg heute entschieden. .

Das Gericht stimmt damit der Ansicht der Stadt Amberg, die Begründung für das Bürgerbegehren sei eine “Täuschung des Wählers”, nicht zu. Die IG Berg hatte bis Anfang 2020 insgesamt 3234  Unterschriften für das von ihr angestrebte Bürgerbegehren  gesammelt und an die Stadt übergeben. der Stadtrat allerdings lehnte die Durchführung des Begehrens mit 30:8 Stimmen  ab. In der damaligen Beschlussvorlage wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung in der Formulierung des Begehrens eine Wählertäuschung vermutet. 

Die bisherige Bergwirtschaft soll nach dem Willen der Verantwortlichen umfassend saniert und erweitert werden.

HINTERGRUND

Die Bergwirtschaft muss auf jeden Fall vor einer weiteren Nutzung saniert werde. Die Bausubstanz ist zum Teil marode. Auch an der Kirche selbst stehen dringende Sanierungsarbeiten zur Stützung des Fundaments an.

Rückblick
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Was mit der Bergwirtschaft passieren sollWas mit der Bergwirtschaft passieren soll

Ein bisschen traurig ist das Bild schon, dass sich derzeit auf dem Mariahilfberg bietet. Statt dass es sich Gäste auf der Terrasse der Bergwirtschaft gutgehen lassen, versperrt ein Bauzaun den Zutritt zu Ambergs wohl schönstem Ausblick. Die ehemaligen Pächter haben die Wirtschaft schon längst schweren Herzens verlassen Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand. Zumindest auf dem Papier hat sich nun aber etwas getan – die Planungen wurden angepasst.

Es ist eben ein ganz besonderer Ort, der bei (fast) allen Amberger:innen Emotionen auslöst. Jeder und jede hat Erinnerungen an den “den Berg”, an das Bergfest, an das ein oder andere Familienfest in der Bergwirtschaft. Und für echte Amberger ist der Blick hinauf auf die Bergkirche eine Art Rückversicherung, wirklich daheim zu sein. Verständlich also, dass jede Veränderung dort oben mit Argusaugen begutachtet wird. So auch jetzt, wenn es um die Umbaupläne der Bergwirtschaft geht. Ein kleines Hotel soll am Fuße der Bergkirche die bereits bestehende Wirtschaft ergänzen und das Projekt wirtschaftlich tragfähig machen. Zwanzig Zimmer sollen entstehen, die, wie auch ein neuen Veranstaltungssaal in den Berg hineingenbaut werden soll. Von der Stadt aus wäre, so Architekt Georg Zunner, Investor Michael Fellner und Baureferent Markus Kühne unisono, beinahe nichts davon zu sehen. Dennoch stießen die Pläne bei einigen erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Nun wurden sie verändert und dem Stadtrat vorgelegt.  

Gegenüber den ersten Plänen wurde der Anbau nun um einen Winkel von 15° gedreht. So rückt das Gebäude weiter von der Bergkirche ab – kleine Ursache, große Wirkung: Erstmals wäre so ein barrierefreier Weg um die Wallfahrtskirche herum möglic. Und auch eine öffentlich Aussichtsplattform ist geplant. Dort können die Amberger dann den Blick auf ihre Stadt ganz ohne Verzehrpflicht im Wirtshaus genießen. Auch diese Plattform soll barrierefrei werden. 

Mit nur einer Gegenstimme befürworteten die Stadträte den neuen Entwurf. Die Weiterverfolgung des Bebauungsplanverfahrens mit denen neuen Ideen wurde abgesegnet. Und dennoch schwingen noch ein paar Unsicherheiten bei dem Projekt mit. Der Stadtrat lehnte bereits 2020 einen Bürgerentscheid, den einen Interessengemeinschaft herbeiführen wollte, ab. Gegen diese Entscheidung ist eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht anhängig. Seit über einem Jahr – ohne Entscheidung. Auch sonst sind noch einige Untersuchungen auf dem Gelände fällig, bevor es losgehen kann. Zeitgleich soll dann auch das Fundament der Bergkirche saniert werden, denn das ist ziemlich marode. 

Aus den Beschlussvorlagen der Stadtratssitzungen:

21.01.2020

Die Bergwirtschaft auf dem Mariahilfberg wird zu einem Hotel mit 20 Zimmern ausgebaut. Diese
verteilen sich auf das bereits bestehende Gebäude und einen Neubau.
Das Bauwerk aus dem frühen 18.Jahrhundert wird dabei denkmalgerecht saniert und die Anbauten
der letzten Jahrzehnte entfernt, so dass das Denkmal wieder in seiner ursprünglichen Form
wahrnehmbar ist.
Der Neubau wird in den Hang hinein gebaut und tritt von der Mariahilfbergkirche aus gesehen nicht in
Erscheinung. Er erstreckt sich über zwei Geschosse, die sich nach Süden hin vollständig öffnen und
über durchgehende Sonnenterrassen für die Gaststätte und für die Gästezimmer verfügen.
Das Erdgeschoss beherbergt die gesamte Gastronomie inkl. eines Hochzeitssaals, der in seiner Größe
variierbar ist und bis zu 160 Personen aufnehmen kann, sowie eine geräumige Toilettenanlage. Diese
wird in ihrer Größe und Lage so geplant, dass eintreffende Pilger sie wie bisher mitbenutzen können.
Im Untergeschoss sind hauptsächlich die Gästezimmer und ein Sauna/ Massagebereich mit einem
kleinen Atrium untergebracht.
Das Landesamt für Denkmalpflege wurde an den Planungen beteiligt und stimmt der Maßnahme bei
Einhaltung bestimmter Auflagen zu.

27.09.2021

Das Bebauungsplanverfahren wird durch den Investor und die Stadt Amberg vorangetrieben,
die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung läuft derzeit. Mit ersten Ergebnissen kann auf
Grund der Witterung im Frühjahr erst Ende September gerechnet werden.
Der Entwurf wurde durch das vom Investor beauftragte Architekturbüro auf Grund der
eingegangenen Stellungnahmen abgeändert. So wurde der Baukörper um 15° gedreht um
sich von der Bergkirche und deren Portal mehr zu lösen und eine barrierefreie
Aussichtsplattform integriert um den öffentlichen Aufenthaltscharakter zu erhöhen.
Der Investor nimmt derzeit die Aufgabe der Erstellung eines Verkehrs- / Lärm- und
Lichtimmissionsgutachtens wahr und die Stadtverwaltung Amberg stimmt auf Basis der
Anlagen das Vorhaben mit den Trägern öffentlicher Belange ab und treibt parallel die
Abwägung der frühzeitigen Beteiligung voran

Bildmaterial: Stadt Amberg
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Hoffnung auf einen #RESTARTHoffnung auf einen #RESTART

Am vergangenen Sonntag hieß es Abschied nehmen. Die Wirtsfamilie Erras begrüßte zum letzten Mal Gäste in der Bergwirtschaft. Auf Facebook nahmen sie mit folgenden Worten Abschied:

Liebe Gäste,
leider müssen wir die Bergwirtschaft zum 19.07.2020 schließen.
Es war uns in den letzten 25 Jahren immer eine Freude, Sie vor der tollen Kulisse, mit Blick auf unser schönes Amberg, zu bewirten.
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere treuen Stammgäste. Besonders möchten wir uns bei unseren engagierten Mitarbeiten bedanken, ohne deren tatkräftige Unterstützung die Bergwirtschaft nicht das Gleiche wäre.
Wir blicken zurück auf viele schöne Erinnerungen mit Ihnen

Herzliche Grüße
Familie Erras

PS: Sobald wir ein Nachfolgeobjekt eröffnen, werden wir es auf unserer Homepage www.bergwirtschaft-amberg.de bekannt geben.

Facebookpost vom 18.07.2020

Der Abschied von der Bergwirtschaft ist für Familie Erras kein freiwilliger. Nach einigen Querelen ist der Mietvertrag ausgeflaufen, wegen der anstehenden Sanierung und Erweiterung wurde er nicht mehr verlängert. Die Erras haben alles dafür getan, so lange wie möglich für ihre Gäste da zu sein.

Eine Amberger Ikone: Ein Windbeutel der Bergwirtshaft

Abschied in Corona-Zeiten

Das die letzten Monate ihrer 25-jährigen Pacht so ablaufen, wie sie nun abgelaufen sind, hat sich die Wirtsfamilie besimmt nicht so vorgestellt. Dennoch haben sie sich schnell auf die neuen Corona-Zeiten eingestellt. Gleich zu Beginn des kompletten Gastro-Shutdowns haben sie ein Konzept erarbeitet, um ihren Gästen die Abholung von Essen zu ermöglichen. Und das kam an. Oft waren die Schlangen lang, die Kunden geduldig und die Bergwirtschafts-Mitarbeiter glücklich über die Gäste, die ihnen auch in dieser Zeit die Treue hielten.

Mini-Bergfest zum Abschluss

Und noch etwas war 2020 anders als bisher: Das Amberger Bergfest fiel Corona zum Opfer, doch auch hier war die Bergwirtschaft kreativ. Wer auf die Maß und Bratwürst am Berg so gar nicht verzichten wollte, konnte auf Bierbänken rund um die Wirtschaft Platz nehmen. Quasi ein “Mini-Bergfest” – und viele Amberger nahmen das Angebot dankbar an.

Warten auf den Neustart!

Jetzt ist aber erst einmal Schluss – doch wer den Post der Bergwirtschaft genau liest, kann erahnen, dass Familie Erras noch lange nicht Abschied für immer nehmen will. Ein #RESTARTAMBERG ist geplant! Wann und so, das erfahren wir alle auf der Webseite der Bergwirtschaft: www.bergwirtschaft-amberg.de

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