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Endgültiges Ende: Aufhebungsvertrag von Stadt und Ten Brinke unterzeichnetEndgültiges Ende: Aufhebungsvertrag von Stadt und Ten Brinke unterzeichnet

Es ist das offizielle Ende eines des umstrittensten Projektes in Amberg seit Jahrzehnten. Nun ist auch formal ein Schlussstrich unter das Projekt “Bürgerspital” gezogen – zumindest mit Ten Brinke, dem Investor, der das Areal gestalten wollte. Gegenseitige Ansprüche gibt es nach Angaben der Stadt nicht.
Die Leiterin der Regensburger Niederlassung der Firma Ten Brinke Sandra Kainz (Mitte) und Oberbürgermeister Michael Cerny (rechts) unterzeichnen im Beisein von Projektleiter Roand Seissler die Aufhebungsvereinbarung, nach der keinerlei offene Ansprüche der beiden Parteien mehr bestehen.
OB Michael Cerny und Ten Brinke unterzeichnen Aufhebungsvereinbarung – „Wichtiges Projekt und gute Zusammenarbeit“ damit beendet – Keine gegenseitigen Ansprüche offen

Laut Vereinbarung ist dieser Kontrakt nun mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Auch sind damit keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr offen, nachdem die Stadt Amberg bereits im Vorfeld den Teil der Gutachten und Voruntersuchungen übernommen hat, die für ein späteres Projekt genutzt werden können. „Nichtsdestotrotz: Es war ein wichtiges Projekt und eine gute Zusammenarbeit, die ich gerne weitergeführt hätte“, bedauerte der Amberger Oberbürgermeister das Ende dieser Baumaßnahme.

Das Projekt hätte seiner Ansicht nach eine „gute Antwort auf die verschiedenen Herausforderungen unserer Zeit“ geben können, da das barrierefrei geplante Gebäude mit rund 50 Wohnungen und einem im Haus untergebrachten Nahversorger die Wohnraumversorgung in der Amberger Altstadt bei vergleichsweise geringem Flächenverbrauch deutlich verbessert hätte. „Bei uns wird zusätzlicher Wohnraum dringend benötigt, hinzu kommt die ausgezeichnete Lage des Geländes in Bahnhofsnähe, sodass sich die Möglichkeit eröffnet hätte, Mobilität anders und neu zu denken“, so OB Michael Cerny.

Auch die Verantwortlichen des Vorhabenträgers Ten Brinke, Niederlassungsleiterin Sandra Kainz, Projektleiter Roland Seissler und Syndikus Anton Fenk, zeigten sich enttäuscht, diese Baumaßnahme nun nicht mehr umsetzen zu können. „Es hätte ein Paradeobjekt werden können, das beispielgebend ist für die Nachverdichtung auf einer Freifläche in der Innenstadt“, verdeutlichte Sandra Kainz. Aber auch darüber hinaus habe man dem Thema Nachhaltigkeit große Bedeutung beigemessen.

So wäre das Gebäude nach Niedrigenergiestandard und mit Rohstoffen aus der Region errichtet sowie mit einem Gründach ausgestattet worden, um einen Beitrag für ein besseres Klima in der Amberger Altstadt zu leisten. Andererseits hatte aber gerade dieser letzte Aspekt nach Auskunft von Oberbürgermeister Michael Cerny die Ablehnung vonseiten des Denkmalschutzes nach sich gezogen. „Denkmalschutz und Klimaschutz dürfen nicht länger Gegensätze sein“, lautete daher sein deutlicher Appell in diese Richtung. 

Wie Amberg stünden auch andere Städte vor der Aufgabe, häufig sehr energieintensive denkmalgeschützte Gebäude klimaneutral zu ertüchtigen und bei Neubauten in der Altstadt auch die Belange des Klimaschutzes ausreichend zu berücksichtigen, erläuterte der Oberbürgermeister. Er erwarte daher, dass „das Miteinander von Denkmal- und Klimaschutz in diesem Sinne von den übergeordneten Fachstellen neu gedacht wird. Diese sollten die Rolle des Ermöglichers annehmen und sich aktiv in den klimaneutralen Umbau historischer Städte einbringen.“ Auch das Thema Photovoltaik bzw. Fernwärme werde bei Neubauten in den Altstädten künftig eine Rolle spielen müssen.

„Bei allem Bedauern darüber, dass die Bagger jetzt, im Frühjahr 2022, nicht anrollen können: Selbstverständlich akzeptieren wir den demokratischen Prozess“, erklärten Sandra Kainz und ihre Kollegen Roland Seissler sowie Anton Fenk im Rahmen der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich. Aus diesem Grund habe man gemeinsam mit der Stadt Amberg eine gute Lösung für die Beendigung der Zusammenarbeit gesucht und gefunden.

„Eines aber steht fest: Was auch immer hier einmal gebaut werden soll und entstehen wird, es wird leider sehr viel teurer werden, und zwar für alle Beteiligten“, machten OB Michael Cerny und die Verantwortlichen des Projektentwicklers abschließend deutlich. So hätte man die nun zu Ende gegangene KfW-55-Förderung in Anspruch nehmen und zudem noch mit günstigeren Baupreisen kalkulieren können, während nun vermutlich spätere Käuferinnen und Käufer als auch Mieterinnen und Mieter mit deutlich höheren Kosten rechnen müssten. „Auch das zeigt, dass die Baumaßnahme das richtige Projekt zur richtigen Zeit gewesen wäre“, so die übereinstimmende Bilanz.

Quelle: Stadt Amberg
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Ten Brinke zieht sich aus Amberg zurückTen Brinke zieht sich aus Amberg zurück

Der Investor Ten Brinke zieht sich endgültig von dem geplanten Projekt am Bürgerspitalgelände zurück. Nach dem Bürgerentscheid sehen Stadtverwaltung und Ten Brinke keine Möglichkeit andere Möglichkeit mehr.

Bei einem Gespräch im Amberger Rathaus mit Vertretern des Familienunternehmens Ten Brinke fanden es die Beteiligten daher übereinstimmend sehr schade, dass dieses konstruktive Miteinander mit dem Ausgang der Bürgerentscheide nun ein Ende findet. „Gleichzeitig ist damit auch die Chance vertan, die verschiedenen Wünsche und Anregungen der Bürger, die zu dem Bauvorhaben vorgetragen wurden im Rahmen der Bauleitplanung einzuarbeiten“, so OB Michael Cerny.

Sollten sich Bürgerinnen und Bürger erhofft haben, dass sie mit einer Ablehnung im Bürgerentscheid – wie von der IG Menschengerechte Stadt in den Raum gestellt – eine Modifizierung oder zumindest eine schnelle Anschlusslösung erreichen können, so müsste ihnen der Amberger Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko diese Hoffnung nehmen. „Da der Bürgerentscheid der IG Menschengerechte Stadt in seinem Wortlaut ein neues Verfahren fordert, steht zu befürchten, dass nun der gesamte Prozess neu aufgesetzt werden muss“, verdeutlichte Oberbürgermeister Michael Cerny.

Damit sei es auch ausgeschlossen, dass die Ergebnisse des wettbewerblichen Dialogs aus dem Jahr 2015 in irgendeiner Form herangezogen werden könnten. Vielmehr müsse neben einer weitergehenden Bürgerbeteiligung auch ein völlig neues Vergabeverfahren gestartet werden, für das laut Finanzreferent Jens Wein derzeit bei der Stadt Amberg aber keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zusätzlich fehlen in der Finanzplanung der nächsten Jahre auch die fest eingeplanten Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf.

Michael Cerny

Oberbürgermeister Amberg

„Wir haben während der langen Zeit der Entwicklung des Bürgerspitalareals bestens zusammengearbeitet und hätten im Falle einer Weiterführung sicher ein gutes Ergebnis für die Stadt Amberg und ihre Bürgerinnen und Bürger erzielt.“

Projektleiter Roland Seissler nahm die Gelegenheit zum Anlass, nochmals auf die bisherige Terminplanung von Ten Brinke zurückzublicken. Es wäre demnach das gemeinsame Ziel gewesen, nach einer bereits sechsjährigen Entwicklungszeit im kommenden Jahr endlich mit dem Bau zu beginnen und das Gebäude bis 2024 fertigzustellen, damit die Wohnungseigentümer dann in ihr neues Zuhause einziehen sowie der Lebensmittelmarkt und das Café eröffnen könnten. „Immerhin können nun die umfangreichen, von Ten Brinke getätigten Vorarbeiten genutzt werden, um mit Blick auf die gewünschte Beseitigung der Brache mitten in der Stadt sowie der damit verbundenen Steigerung der Attraktivität der Altstadt ein mögliches Nachfolgeprojekt zu beschleunigen“, so Seissler weiter.

Der nächste Schritt sieht vor, in Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und Ten Brinke das abgebrochene Verfahren nun auch formal zum Abschluss zu bringen. Danach hat der Stadtrat über Form und Inhalt eines neuen Verfahrens zu entscheiden. Dabei gilt es, die Zielsetzungen der Bebauung genauso zu bewerten wie die vielfältigen Wünsche, etwa die des Landesdenkmalrates. Neben einer klassischen Bürgerbeteiligung in Form von moderierten Workshops, wie sie etwa bei der Bürgerbeteiligung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) stattgefunden hat, kann sich Oberbürgermeister Michael Cerny dabei auch die Form eines Bürgerrates vorstellen, der eine Empfehlung für den Stadtrat erarbeiten könnte. Der Blick auf ähnlich gelagerte Bürgerentscheide in anderen Kommunen zeige aber, dass ein Neustart in jedem Fall viel Zeit benötigen werde, bis man wieder ähnlich knapp vor einer Umsetzung steht.

Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Preise für Wohnungen und Mieten bei einer reduzierten Bebauung und gleichbleibend steigenden Baupreisen stark ansteigen werden. Dies treffe vermutlich auch für die geplante Sanierung der Spitalkirche zu, die nach dem Bau der Tiefgarage in Angriff genommen werden sollte. Da man von mehreren Jahren Verzögerung ausgehen muss, sollte sich der Stadtrat nach Ansicht des Oberbürgermeisters auch überlegen, ob und wie das Gelände zwischenzeitlich hergerichtet werden kann, um nach Abschluss der Bauarbeiten der Drei Höfe zumindest den Zugang zum neuen Haupteingang der Wirtschaftsschule provisorisch herzustellen, der sonst – wie die gesamten Wege und Pflasterungen – durch Ten Brinke erstellt worden wäre.

Eine Sache lag der Niederlassungsleiterin, Sandra Kainz, auch noch am Herzen. „Es war immer wieder die Rede vom niederländischen Investor, dem an der Stadt Amberg nicht gelegen sei. Dass dem nicht so ist, beweisen nicht nur viele hunderttausend Euro an vergeblich investierten Vorlaufkosten. Vielmehr fühlen wir uns – nicht nur wegen unserer vielen Mitarbeiter aus der Region, die mit Herzblut am Projekt Bürgerspital gearbeitet haben – auch als ein in Bayern fest verwurzelter Investor. Dies lässt sich am besten daran ablesen, dass wir nach einem ersten Projekt in einer Kommune in aller Regel Folgeprojekte realisieren durften und dürfen“, betonte sie.

Ausdrücklich bedankte sich Frau Kainz für die vielfältige Unterstützung, die ihr Team aus allen Bereichen erfahren habe – „insbesondere für die 49,3 Prozent der Stimmen aus der Amberger Bürgerschaft, die für dieses tolle Projekt gestimmt haben.“

Quelle: Pressemeldung der Stadt Amberg
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