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Wie der Weg in die Normalität aussehen sollWie der Weg in die Normalität aussehen soll

Der wichtigste Satz gleich vorne weg: „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.“

Planen die Bundesländer also die große Öffnungsoffensive? Jein: Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll ein Fahrplan vorgestellt werden, wie der Weg zurück in die Normalität aussehen soll. Zwar sind die Inzidenzzahlen jetzt mitten in der vierten Corona-Welle auf einem absoluten Rekordniveau – allerdings ist es gelungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Experten rechnen damit, dass das auch so bleibt. Deshalb sehen viele Verantwortliche jetzt die Zeit gekommen, die Rücknahme bestimmter Maßnahmen vorzubereiten. 

Dazu haben die Ministerpräsidenten eine Beschlussvorlage erarbeitet, die am Mittwoch verabschiedet werden soll. Heute wurden die Inhalte bekannt, nach übereinstimmenden Berichten soll die Rücknahme der Maßnahmen stufenweise bis zum 20. März erfolgen:

Schritt eins bis 04. März

Zuerst soll nur mäßig gelockert werden:

  • Bundesweit soll der Zugang zum Einzelhandel “für alle Personen ohne Kontrollen” ermöglicht werden
  • geltende Kontaktbeschränkungen von  Geimpften und Genesenen sollen deutlich gelockert werden. So heißt es wörtlich: “Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit bis zu [20] Personen werden möglich sein. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind wie bisher hiervon ausgenommen”. (die [20] soll noch diskutiert werden und ist nicht final)
Schritt zwei ab dem 04. März

Im zweiten Schritt sollen Regelungen für die Gastronomie und für Veranstaltungen gelockert werden: 

  • In Gastronomie und Hotels soll dann 3G gelten (Zugang für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem Test). 
  • Diskotheken, Bars und Clubs („Nachgastronomie“) werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet.
  • Auch bei Großveranstaltungen wie z.B. Fußballspielen soll dann 2G oder 2G-Plus gelten. Im Papier heißt es dazu: „Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G-Plus-Regelung) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen.“ (in Bayern ist diese Regelung teils schon jetzt gültig!)
  • Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von [40] Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von [4.000] Zuschauenden nicht überschritten werden darf.
  • Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von [60] Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von [25.000] Zuschauenden nicht überschritten werden darf.
Schritt drei ab dem 20. März

Im letzten Schritt sollen “alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmenentfallen. Gelten soll dieser “Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung”.

Außerdem soll die Home-Office-Pflicht wegfallen, Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros).

Welche Regeln bleiben

In dem Entwurf werden aber auch Regelungen beibehalten. 

  • Als sogenannte “niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahme” soll die Maskenpflicht beibehalten werden, die Länder können dann selbst darüber entscheiden, welche Art von Masken dann wo vorgeschrieben werden.
  • Weitere Öffnungsschritte sind den Bundesländern vorbehalten.
Das große ABER

In den vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen wurden immer wieder Dinge besprochen und vereinbart, die von einzelnen Bundesländern nicht oder anders umgesetzt wurden. Besonders Bayern schlug öfter einen ganz anderen Weg ein, zuletzt mit der Rücknahme einzelner Maßnahmen, obwohl die Länderchefs vereinbart hatten, vorerst nicht zu lockern. Ob also der Fahrplan, den die MPK verabschieden will, tatsächlich auch für uns in Bayern gilt, ist fraglich – vor allem, weil zum Teil Lockerungen eben bereits vorgezogen wurden. 

Außerdem handelt es sich eben bislang nur um einen Entwurf, einige Details können und werden sich ändern. Besonders Zahlen und Grenzwerte sind noch nicht fix. 

ZUSAMMENFASSUNG

Ein Entwurf für die MPK sieht vor: 

  • Keine Kontrollen des Impf- oder Genesenstatus im Einzelhandel
  • private Treffen mit 20 statt wie bisher 10 Personen (geimpft oder genesen)
  • 3G in der Gastronomie und in Hotels
  • Öffnung der Nachtgastronomie (Clubs, Bars und Diskotheken)
  • mehr Zuschauer bei Sport- und Großveranstaltungen (wahrscheinlich 2G oder 2G+)
  • Wegfall “tiefgreifenderer Schutzmaßnahmen”
  • Wegfall der Homeoffice-Pflicht
  • Maskenpflichten bleiben bestehen
HINWEIS

Bisher ist das nur ein Entwurf, darüber wird am Mittwoch bei der MPK entschieden. Ob Bayern diese Entscheidungen dann umsetzt, ist offen!
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MPK beschließt neue RegelungenMPK beschließt neue Regelungen

Heute Vormittag hat die Ministerpräsidentenkonferenz erneut getagt und teils deutliche Verschärfungen der aktuellen Corona-Regeln beschlossen. Die Beschlüsse sollen als Mindeststandards in den den Bundesländern gelten, Bayern geht im Normalfall noch darüber hinaus.

Hier gibt es eine schnelle Übersicht über die Entscheidungen: 

2Gim Einzelhandel

Künftig werden im Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Ausgenommen sind lediglich Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Apotheken und Drogerien). Die Geschäfte sollen den Zutritt kontrollieren. 

2G in Restaurants und Kultureinrichtungen

Für Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (z.B. Kinos, Theater und Restaurants) sollen inzidenzunabhängig nur Geimpfte und Genesene zugelassen werden (2G). Gegebenenfalls kann zusätzlich ein negativer Corona-Test erforderlich sein (2Gplus). In Bundesligastadien wird die Zuschauerzahl auf 15.000 begrenzt, in Bayern bleibt es bei Geisterspielen. 

Clubs und Diskotheken

Sie sollen in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 350 geschlossen werden. 

Großveranstaltungen

Geplant ist eine Obergrenze, die bei maximal 10.000 Personen liegt. Eine Einigung über die genaue Höhe steht hier noch aus. Grundsätzlich soll aber die 2G-Regel gelten. Auch hier kann gegebenenfalls ein negativer Test notwendig werden.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte oder nicht genesene Personen teilnehmen, sollen aktuellen Meldungen zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahren seien von der Regel ausgenommen. Für private Zusammenkünfte, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen, sollen die Einschränkungen nicht gelten. Bedeutet: Sobald ein Ungeimpfter an so einem Treffen teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für alle Teilnehmer unabhängig von Impfstatus

Maskenpflicht in Schulen

Sie gilt künftig in allen Schularten und Klassensntufen.

Impfpflicht

Eine einrichtungsbezogene Impflicht kommt höchstwahrscheinlich. Das betrifft beispielsweise Krankenhäuser und Kliniken sowie Alten und Pflegeheime. Eine allgemeine Impfpflicht wird wohl kommen, anvisiert ist sie derzeit für Februar 2022.Dazu soll der Ethikrat bis Jahresende eine Empfehlung erarbeiten, der Bundestag soll ohne Fraktionszwang drüber abstimmen.

Wer darf impfen?

Ärzte sollen kurzfristig Impfungen an Apotheker oder an Pflegekräfte, etwa in Altersheimen, delegieren können. In den kommenden Tagen soll der Kreis der berechtigten Personen auf Zahnärzte und Apotheker*innen ausgeweitet werden.

Gültigkeit des Impfstatus

Er soll verkürzt werden. Das bedeutet, es wird begrenzt, wie lange eine vollständig immunisierte Person auch als geimpft gilt. Noch ist nicht klar, auf welche Dauer dieser Status verkürzt werden soll – derzeit wird von neun Monaten gesprochen.

Bund-Länder-Krisenstab

Der neue underweiterter Krisenstab ist direkt im Kanzleramt angesiedelt. Er soll sich unter anderem täglich mit den Problemen der Impfkampagne beschäftigen. Dazu gehörten etwa die Logistik und die Verteilung der Vakzine. Geleitet wird dieser Krisenstab von einem Bundeswehr-General.

Böller- und Verkaufsverbot für Feuerwerk

In diesem Jahr wird es ein generelles Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester geben. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.

Zudem soll auch das Infektionsschutzgesetz nochmals bearbeitet werden. Über die genauen Maßnahmen besteht noch keine Einigung. Die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen, die vor dem 25. November in Kraft getreten sind, soll auch über den 15. Dezember hinaus weiter gelten. Damit wären in Regionen mit besonders hoher Inzidenz weiter teilweise Lockdowns möglich.

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